3 Treffer in 3 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
Vergabekammer Ansbach: Nur schwerwiegende Vergabefehler sind bei Verstoß gegen die Rügeobliegenheit von Amts wegen zu berücksichtigen; Ausschluss wegen Veränderung der Vergabeunterlagen
Beschluss vom 05.08.2021 – RMF-SG21-3194-6-20
BayObLG: Gerichtsstandsvereinbarung mit salvatorischer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Beschluss vom 26.10.2021 – 101 AR 148/21
OLG München: Unzulässige Verjährungsabkürzung in AGB wegen Provisionsansprüchen
Endurteil vom 20.03.2024 – 7 U 5781/22